Kanalbenützungsgebühren werden zweckentfremdet eingesetzt

KarlWeeberSeit Jahren fordert die SPÖ - Kirchberg die Einnahmen aus der Kanalbenützungsgebühr zum größten Teil für die Schuldentilgung einzusetzen. Uns ist vollkommen klar, dass auch andere Projekte mit den Kanalbenützungsgebühren zu finanzieren sind. Die Frage ist nur in welchem Umfang !

Die ÖVP - Kirchberg ist diesbezüglich nicht gesprächsbereit und setzt stur ihre Schuldenpolitik fort.

Zu Beginn 2012 wurde mit einem Einnahmen Plus im Geschäftsbereich Kanal von ca. 700.000,00 Euro gerechnet und zeitgleich ein Kredit in der Höhe von 400.000,00 Euro aufgenommen. Eine uns unverständliche Vorgehensweise.

Wenn die Kanalkredite gefördert oder besonders günstig zu haben wären, könnten wir diesen Schritt verstehen und er wäre nachvollziehbar. Das ist aber nicht so.

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Besser Kinder im Container als Kindergartenstandort Engelmannsbrunn?

AloisWeixelbaumVor der Gemeinderatswahl 2010 hat die SPÖ - Kirchberg am Wagram einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat erwirkt, der Engelmannsbrunn als Kindergartenstandort vorsieht.

Um die Kindergartenkinder aus den notdürftigen Containern in geordnete Verhältnisse zu bringen, haben wir dem Zubau einer vierten und fünften Gruppe in Kirchberg zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir die Zusage der ÖVP - Kirchberg am Wagram, dass bei neuerlichem Bedarf das Projekt Kindergarten Engelmannsbrunn realisiert wird.

Bereits vor der Kindergarteneröffnung hat uns der Bürgermeister über die weitere Verwendung der notdürftigen Container informiert.

Denn bereits im Februar 2013 wird der neue Zubau wieder zu klein sein und die Kinder wandern erneut in die Container.

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Geständnis eines Bürgermeisters: Rechnung lag 20 Monate in der Tischlade

Bei der letzten Gemeinderatssitzung gesteht Bürgermeister Benedikt (Kirchberg am Wagram), dass er die bereits oft zitierte Rechnung der Firma Kolar bereits im März 2010 erhalten hat.

Wissen Sie noch welcher Termin im März 2010 war? Im März 2010 waren die letzten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich.

Herr Bürgermeister Benedikt hat bewusst die Rechnung der Firma Kolar 20 Monate lang zurückgehalten und erst im November 2011 den Gemeinderat informiert.

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