Meine Meinung - Oktober 2010

Sehr geehrte Mitbürger!
Liebe Jugend!

Kaum ist ein halbes Jahr nach den Gemeinderatswahlen im März 2010 vergangen, schon hat unser Bürgermeister eine seiner Visionen in die Zukunft verschoben oder verschieben müssen, da die finanzielle Situation unserer Gemeinde äußerst kritisch ist. Erinnern sie sich noch an die Zukunftsvisionen des Herrn Bürgermeister?

 

  • Volksschulzubau mit Nachmittagsbetreuung, Musikschule und sozialpädagogische Betreuung
  • Kindergartenzubau
  • Alltagsgeschäfte eines Bürgermeisters

1.495 ÖVP-Wähler müssen die größte WÄHLERENTTÄUSCHUNG der letzten Jahre zur Kenntnis nehmen. Beim Grundsatzbeschluss für das WERITAS haben nur einige SPÖ-Gemeinderäte mitgestimmt, mit der Zusatzbedingung, dass der notwendige Volksschulzubau mit demselben Elan und den notwendigen finanziellen Mitteln betrieben wird. Kein Problem haben uns die Herren der ÖVP-Kirchberg versichert.

Auch unser Vertrauen wurde missbraucht und wir werden daher die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wie werden die Konsequenzen der Wähler aussehen? Die nächste Gemeinderatswahl ist ja erst im Jahre 2015 und bis dahin denkt vielleicht niemand mehr daran. Der Bürgermeistersessel wird in der Erbfolge weitergegeben und alles ist in bester Ordnung.

13.600.000 EURO Schuldenstand der Gemeinde ist ja ein wunderbares Erbe. Würde unsere Gemeinde von Sozialdemokraten geführt werden, so gebe es nur eine Antwort: „Die Roten können nicht wirtschaften!“ Und was können unsere Freunde von der christlich sozialen ÖVP-Kirchberg? Wie wird hier gewirtschaftet? Wo wird aufgewirtschaftet und wo wird der Schuldenstand vergrößert? Verschließen sie nicht ihren Blick, gehen sie mit offenen Augen durch die Welt und hinterfragen sie unseren Förderungsdschungel.

Unsere Schüler, die in der ÖVP-Zeitung immer sehr gelobt werden, sind zurzeit die Verlierer. Die Kirchberger-ÖVP hat eindeutig dem WERITAS eine höhere Priorität als dem unbedingt notwendigen Volksschulzu- und umbau gegeben. Auch auf Bundesebene blockiert die ÖVP die notwendige Schulreform, die von Bundesministerin Frau Claudia Schmied vorangetrieben wird. Besonders geärgert hat mich der NÖN Artikel, in dem der Bürgermeister mit Landesrat Sobotka und Landtagsabgeordnetem Riedl, mit einem Glas Wein in der Hand den Schülern mitteilen, dass der Volksschulzubau aufgrund der Finanzkrise nach hinten verschoben wird. 

WEINinteressen gehen VOR BILDUNGsinteressen

Ein Haushaltsbudget ohne Prioritätenreihung ist für uns Sozialdemokraten in Zukunft daher nicht mehr denkbar. Mit ihrer Meinung und mit ihrer Aktivität können sie uns in der politischen Auseinandersetzung mir der konservativen ÖVP-Kirchberg unterstützen. Denn viele Punkte in unserer schönen Gemeinde sind noch nicht angesprochen, offen und daher abzuarbeiten. Einiges werden wir in dieser Ausgabe sicher noch ansprechen.

Hochachtungsvoll

GR Ing. Herbert Würz




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