Meine Meinung - Juni 2010

Sehr geehrte Mitbürger!
Liebe Jugend!

Unser Staatsoberhaupt Dr. Heinz Fischer wurde am 25. April 2010 wieder in die höchste Funktion unserer demokratischen Republik gewählt. Wir Sozialdemokraten freuen uns darüber sehr und wünschen unserem Bundespräsidenten alles Gute bei seiner nicht immer leichten Aufgabe.

Bedanken möchte ich mich besonders bei jenen 1238 Kirchbergern die ihre Stimme für Dr. Heinz Fischer abgegeben haben. 77,76% der gültigen Stimmen sind ein sehr schöner Erfolg. Die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde betrug 66,54% und liegt somit an zweiter Stelle im nördlichen Tullnerfeld.

Meiner Meinung nach könnte die Wahlbeteiligung wesentlich höher sein. Viele Menschen schätzen anscheinend ihr demokratisches Wahlrecht nicht oder haben ein Problem einem Sozialdemokraten ihre Stimme zu geben. Bedenklich finde ich auch die Einstellung der Bundes ÖVP keine Wahlempfehlung abzugeben, keinen eigenen Kandidaten zu nennen, Parteienförderung zu kassieren und ihren gesetzlichen Auftrag, „aktiv am demokratisch-politischem Geschehen mitzuwirken“, zu vernachlässigen. Also doch keine Empfehlung für einen politisch anders denkenden.

Wir brauchen aber nicht auf die Bundespolitik blicken, bleiben wir in der eigenen Gemeinde. Ich denke hier an die Naschmarkteröffnung 2010 in Kirchberg. Der neue Obmann, Vizebürgermeister a.D. Klaus Schwab hat kurz unseren neuen SPÖ-Landtagsabgeorneten Günter Kraft begrüßt und ihm nicht die Möglichkeit gegeben, ein paar Grußworte an die Bevölkerung zu richten. Nennen Sie das gelebte Demokratie, aktives Mitarbeiten am demokratie-politischen Geschehen? Als Konsument sind die „Roten“ schon gefragt, aber reden brauchen sie halt nicht! Und Dringlichkeitsanträge bei der Gemeinderatssitzung einbringen brauchen sie auch nicht! Bei der letzten GR-Sitzung am 11. Mai 2010 wurden drei Dringlichkeitsanträge eingebracht. In der amtlichen Mitteilung des Bürgermeisters über die GR-Sitzung vom 11. Mai 2010 steht darüber aber kein einziges Wort. Vergesslichkeit oder Absicht, das ist hier die Frage? Welche Wertigkeit und welchen Informationsgrad hat diese Mitteilung, wenn sie nicht vollständig ist. Über die zwei Anträge der SPÖ-Fraktion werden Sie in dieser Ausgabe noch genauer informiert. Der dritte Antrag kam vom FPÖ GR Markus Hofbauer und wurde von uns unterstützt. Er beinhaltet die Forderung nach einem Gemeindeausschuss für Jugendthemen.

Liebe Mitbürger, liebe Jugend, vielleicht sollten Sie sich doch einmal die Zeit nehmen und eine Gemeinderatssitzung besuchen. Diese Sitzungen sind öffentlich. Ich möchte Sie dazu herzlich einladen.

Nächstes Thema: Soziales!

In den Parteigesprächen nach der Gemeinderatswahl wurde von der ÖVP die Idee eines eigenen Sozialausschusses im Gemeinderat eingebracht. Wir finden diese Idee nach wie vor gut und haben auch einen GR aus unseren Reihen nominiert. „Wenn wir schon einen guten Mann in unseren Reihen haben, so  müssen wir das  nutzen“, so die Argumentation der Kirchberger ÖVP. Bei der GR-Sitzung am 11. Mai 2010 war von einem eigenen Ausschuss plötzlich keine Rede mehr. Die ÖVP Kirchberg hat ihre eigene gute Idee verworfen.

Warum das so ist, müssen Sie bitte die Herren der ÖVP fragen. Vielleicht haben sie Bedenken, dass die Sozialaufwendungen unserer Gemeinde auf das Förderniveau der EU-Landwirte gehoben wird.

Uns ist es gelungen eine weitere Person zum Sozialombudsmann/frau auszubilden und dieses Thema weiter voranzutreiben.

Nun zum Volksschulzubau unserer Gemeinde, der anscheinend etwas in Stocken geraten ist. Die Förderbewilligung des Landes liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Ich möchte alle Beteiligten an den Standpunkt der SPÖ-Kirchberg erinnern. Bei der Grundsatzentscheidung für den Bau des WERITAS hat die SPÖ-Kirchberg nur unter der Auflage zugestimmt, dass der Volksschulausbau dieselbe Priorität haben muss wie das Regionszentrum und mit derselben Eile seitens der Gemeinde vorangetrieben werden muss. Die Ausbildung und Bildung unserer Kinder ist uns wichtig und stellt ein wichtiges Zukunftspotenzial dar. 

Ihnen allen wünsche ich einen schönen und erholsamen Sommer.

Hochachtungsvoll 

GR Ing. Herbert Würz

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