Meine Meinung - Februar 2010

Sehr geehrte Mitbürger!
Liebe Jugend!

Für die kommende Gemeinderatswahl am 14. März 2010 möchte ich Ihnen in dieser Ausgabe unser Team vorstellen.

Es ist uns gelungen mehrere Personen für unsere Ideen zu gewinnen. Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre Bereitschaft und Engagement recht herzlich bedanken.

 

 GLEICHES RECHT FÜR ALLE
LEBEN UND LEBEN LASSEN

sind nach wie vor Grundsätze die wir weiterhin vertreten und für die wir uns einsetzen werden.

Förderung der direkten Demokratie, Schaffung von Ortsbeiräten sind ebenfalls Themen die umzusetzen sind. Unsere christlich sozialen Freunde seitens der ÖVP-Kirchberg sind von diesen Anliegen aber nicht begeistert. Machtpolitik und Diktatur auf Zeit sind nach wie vor ihr Ziel.

Wir haben uns in der letzten Zeit medial sehr zurückgehalten, da wir von der oft praktizierten Hick – Hack Politik nichts halten. Konstruktive Zusammenarbeit war immer unser Ziel. Von vielen wird diese Vorgehensweise aber als Schwäche ausgelegt. Wir haben auch im Gemeinderat versucht diese sachbezogene Politik umzusetzen. Ich muss aber eingestehen, dass wir mit dieser Vorgehensweise gescheitert sind.

Unser politischer Mitbewerber, die ÖVP-Kirchberg betreibt eine ausgeprägte Macht-politik und bedient damit ihr eigenes Klientel ohne auf den Grundsatz, GLEICHES RECHT FÜR ALLE, Rücksicht zu nehmen. Ein Beispiel ist die Gebietsvinothek Weritas. Ein Beitrag der den Standort Kirchberg wieder zum Mittelpunkt des nördlichen Tullnerfeldes machen soll. Eine professionelle Vorgehens-weise wurde uns versprochen und garantiert. Plötzlich gab es einen Nachlass der Miet- und Betriebskosten für zwei Monate um eine bessere Startmöglichkeit zu schaffen. „Haben wir doch ausgemacht“, wurde uns vor-gehalten.

Wie wird es aber nun weitergehen? Die Gerüchteküche über weitere Erleichterungen brodelt. Im Gemeinderat gab es bis dato noch keine näheren Informationen oder irgendeinen Beschluss zu diesem Thema. Wir werden uns aber diesbezüglich bei der mächtigen ÖVP informieren und Sie darüber in Kenntnis setzen. Schließlich geht es hier um öffentliche Gelder, die sparsam und zweckmäßig einzusetzen sind.

ES GEHT UM IHRE STEUERGELDER

Somit sind wir beim Thema Finanzen angelangt. Die Marktgemeinde Kirchberg hat im Voranschlag 2010 einen Schuldenstand von € 12.978.303,- Euro prognostiziert. (Das sind in Schillingen 178.585.340,- Millionen)

Es ist also dem Bürgermeister gelungen den Schuldenstand innerhalb von 10 Jahren von € 6.261.610,-  auf € 12.978.303,-  zu verdoppeln.
(Beides Daten aus dem Voranschlag)

Beachten wir den Voranschlag 1995, prognostizierter Schuldenstand € 3.177.058,- so ergibt sich im Zeitraum von 15 Jahren eine Vervierfachung des Schuldenstandes.

Wer wird diese Schulden tragen? Der Herr Bürgermeister, der um Ihr Vertrauen wirbt. Oder wird er mit diesem Vertrauen versuchen, Sie zur Kasse zu bitten und weitere Gebührenerhöhungen durchsetzen. Zwei wichtige Punkte zu diesem Thema sind die Wassergebühr und die Kanalgebühr.

PLANT DIE ÖVP – KIRCHBERG
DEN VERKAUF UNSERER ORTSWASSERLEITUNGEN??

In den letzten Jahren gab es kaum Investitionen für unser Wasserwerk und unseren Hochbehälter. Die Anlagen sind mehr als veraltet und ein hoher finanzieller Aufwand wird nötig sein um unsere Trinkwasserversorgung sicher zu stellen. Im Wasserverband, der gemeinsam mit der Marktgemeinde Königsbrunn betrieben wird, wurde vereinbart, diese Kooperation zu einem ordentlichen Verbandsverhältnis umzu-wandeln. Natürlich nach den Gemeinderats-wahlen - versteht sich. Was wird hier geplant? Eine Ausgliederung aus dem Gemeinde-budget? Eine anschließende Privatisierung? Die Folge könnte eine saftige Gebühren-erhöhung sein, die selbstverständlich vom Endverbraucher zu tragen ist.

Zum Thema Erhöhung soll Ihnen unbedingt die Aufwandsentschädigung von Bürger-meistern in Niederösterreich zur Kenntnis gebracht werden. Im Jahr 2009 vor dem Hintergrund einer weltweiten Finanzkrise hat der niederösterreichische Landtag die Aufwandsentschädigung für Gemeinde-mandatare erhöht!

Bürgermeisterbezug      von € 1.678,- auf  € 2.509,- Das Ganze 14-mal im Jahr ergibt eine Summe von € 35.126,-

Das ist noch nicht alles. Ein sogenannter Repräsentationsaufwand wird den Bürger-meistern mit Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Somit ist dem Gesamtbetrag von € 175.630,- noch der Repräsentationsaufwand von 5-mal € 10.000,- hinzuzurechnen.

 Aufwandsentschädigung und Repräsentationsaufwand ergibt  € 225.630,-
(das Ganze in Schilling
für unsere älteren Mitbewohner 3.104.736 Schilling)

Einen weiteren Hintergrund dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen. Mehr als 400.000 Menschen in unserem Land sind zur Zeit arbeitslos oder in einem Umschulungs-programm. Experten prognostizierten, trotz leichtem Wirtschaftswachstum, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.

EINFACH ZUM NACHDENKEN!

Zum Thema Kanalgebühr werden wir Sie noch ausführlich über unsere geplante vorgangsweise informieren.

Die Vorgehensweise unseres Bürgermeisters ist  klar und eindeutig. Von der Baubehörde genehmigte Kellergeschoße sollen nun in Wohnetagen umgewandelt werden um zusätzliche Einnahmen durch die Kanalbenützungsgebühren zu erhalten. Alle Hausbesitzer deren Kellergeschoß sich weniger als 50% unter der Erde befindet sollten sich diesbezüglich genau informieren. Denn unsere Gemeinde benötigt dringend Geld. Aber nicht nur die Gemeinde benötigt dringend Geld.

Auch viele unserer Mitbürger werden durch diese vorhandene Politik der Verteilung nach oben in finanzielle Probleme schlittern oder getrieben. 

Die Finanzkrise wurde durch Spekulation und Geldgier ausgelöst. Banken werden sofort gerettet und die Rechnung zahlt der  Endverbraucher, der Konsument.

SO KANN UND DARF ES NICHT SEIN

 Wir brauchen aber nicht unbedingt in die große weite Welt zu blicken. Ein bis dato vertrauenswürdiger ÖVP-Gemeinderat, ja sogar Mitglied des Gemeindevorstandes, Ortsvorsteher und Feuerwehrkamerad hat sich an der Feuerwehrkasse vergriffen. Ich möchte die Berichterstattung der Medien nicht ergänzen oder eine Vorverurteilung durch-führen. Für diesen Vorfall gibt es eine Staatsanwaltschaft und ordentliche Gerichte, die den rechtlichen Aspekt prüfen müssen.

Mich interessiert ausschließlich der politische Aspekt dieses Vorfalls. Die Frage nach der politischen Verantwortung drängt sich unmittelbar auf.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Der Bürgermeister, der oberste Verant-wortliche des Feuerwehrwesens in unserer Gemeinde? Das Führungsteam der ÖVP-Kirchberg? Gab es im Vorfeld Hinweise oder Anzeichen dieses Vorfalles? Warum gab es  für diesen Mandatar keinen Listenplatz mehr bei der ÖVP-Kirchberg? Fragen über Fragen die der Vizebürgermeister, der eine lückenlose Aufklärung in den Medien ankündigte, beantworten wird?

Es gibt Länder auf dieser Welt, wo politische Funktionen zeitlich limitiert sind, um Verfilzungen und Vernetzungen, sogenannte „Vetternwirtschaft“ möglichst zu verhindern. Ausschließen wird man sie nie ganz können.

KONSTRUKTIVE ORTSBEIRÄTE und GEWÄHLTE ORTSVORTEHER

könnten eine Lösung darstellen.

Dem wird die ÖVP-Kirchberg aber niemals zustimmen, denn ein Machtverlust wäre die Folge. Vor diesem Hintergrund werben der Bürgermeister und seine christlich sozialen Freunde um Ihr Vertrauen. Die ÖVP – Kirchberg wird weiterhin den Bürgermeister stellen und ihre Machtpolitik auf Zeit fortsetzen. Mir tut es eigentlich leid, dass sich keine Bürgerliste für Kirchberg gefunden hat und der FPÖ Kandidat als einziger Mandatar seiner Fraktion als Gemeinderat zur Verfügung steht.

Für die Situation im Gemeinderat und für ganz Kirchberg ist ein frischer Wind unbedingt notwendig.

  • Budgetsanierung
  • Sanfter Tourismus
  • Belebung des Marktplatzes
  • Betriebsansiedlungen
  • Betreutes Wohnen für ältere Mitbürger
  • Energieunabhängige Gemeinde
  • Ortsbildgestaltung (weg mit alten baufälligen Häusern im Ortskern)
  • Lebenswerte Gemeinde
  • Radwegkennzeichnung
  • Zurück zu unseren Wurzeln und Werten, mit einer offenen Perspektive fürs NEUE
  • Gerechte Verteilung der Budgetmittel
  • Öko - Gemeinde
  • Mehr Mobilität für unsere älteren Mitbürger in Form eines Anruf- Sammel- Taxis
  • Usw.

werden dem HICK – HACK und der Machtpolitik geopfert.

Im Internet seinen Frust auslassen, anonym versteht sich, ist leichter als die Dinge anzupacken. Viele Menschen in unserer Gemeinde sind mit der vorherrschenden Situation nicht zufrieden. Nur wenige aber sind bereit etwas zu ändern.

In weiteren 10 Jahren wird sich der Schuldenstand der Gemeinde weiter erhöhen (oder verdoppeln) und keiner wird zufrieden sein. Wir haben auch keine Patentlösung, wir sind aber bereit, uns für jene Menschen einzusetzen die benachteiligt sind, die der Machtpolitik da oben zum Opfer fallen.

Wir sind für den menschlichen und sozialen Aspekt in unserer Gemeinde.

Es braucht Menschen, die guten Willens sind und nicht ihre Positionen ausnutzen.

Stärken Sie mit Ihrer Stimme am 14. März 2010 unsere Position und erteilen sie den Mächtigen eine Absage.

Hochachtungsvoll

Ing. Herbert Würz









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